Eine Gesetzesänderung erleichtert es den Krankenkassen, Versicherungsnehmer auszuschließen. Was als Erleichterung für die Buchhaltung gedacht war, wird in der Corona-Krise zum ernsten Problem für viele EU-Bürger, die kurzfristig ihre Arbeitsstelle in Deutschland verloren haben.
Jobverlust durch Corona
Besonders in Corona-Zeiten ein großes Problem: Immer mehr EU-Bürger haben keine Krankenversicherung mehr.
Anfang des Jahres 2020 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeregt hatte: die Krankenkassen können nun Versicherungsnehmer schneller aus ihren Büchern streichen als zuvor. Wer also keinen Job in Deutschland mehr hat, wird sofort aus der Krankenversicherung ausgeschlossen. Ursprünglich wollte Spahn die Krankenkassen damit entlasten. Für viele Saisonarbeiter aus anderen EU-Ländern, die beispielsweise in der Gastronomie oder Landwirtschaft arbeiten, wird diese neue Regelung nun zum Problem: Viele haben wegen der Corona-Krise ihre Arbeit verloren und Schwierigkeiten, einen neuen Job zu finden. Oft war die Arbeitsstelle mit einer Unterkunft verbunden, die nun ebenfalls wegfällt. Nun stehen sie ausgerechnet in der Covid-19-Pandemie ohne Krankenversicherung da.
Ärzte und Hilfsorganisationen warnen vor Notstand
Ärzte, Sozialverbände und Hilfsorganisationen wie „Ärzte der Welt“ haben bereits auf dieses Problem aufmerksam gemacht: Immer häufiger käme es dazu, dass Menschen aus ihrer Versicherung entlassen würden, ohne etwas davon zu erfahren, so Sprecherin Stephanie Kirchner. Betroffen seien vor allem Menschen, die Schwierigkeiten hätten, mit der Krankenversicherung zu kommunizieren, etwa weil sie die deutsche Sprache nicht gut beherrschten oder wohnungslos seien. Ist man dann aus der Versicherung ausgeschlossen, sind die bürokratischen Hürden, um wieder aufgenommen zu werden, sehr hoch – das weiß jeder, der schon einmal eine Versicherung gewechselt hat.
In den Anlaufstellen von „Ärzte der Welt“ betreut die Organisation Bürger, die aktuell keinen Versicherungsschutz haben. Während die Patienten früher in erster Linie illegale Migranten waren, hat sich die Lage jetzt verändert: seit Beginn der Corona-Krise kommen immer mehr EU-Bürger in die Beratungsstellen, die ihre Einkommensquelle und damit ihren Versicherungsschutz verloren haben. Gerade in der Corona-Pandemie wachse die Sorge, dass diese Zielgruppen deutlich eingeschränkte Möglichkeiten hätten, sich zu informieren, wirksam in Quarantäne zu gehen sowie sich testen und behandeln zu lassen, heißt es in einem Brandbrief, den Ärzte und Sozialverbände bereits im März an den Corona-Krisenstab der Bundesregierung geschickt hatten.